Gesellschaftspolitik

“Die derzeitige sozio-ökonomische Entwicklung ist weltweit durch härtere Wirtschaftskonkurrenz und einen verstärkten Einfluss der Kapitaleigner (vor allem finanzieller Ressourcen) geprägt. Diese Politik führt zu verstärkter sozialer und ökonomischer Ungleichheit der Vermögen und der Einkommen.” Siehe http://peter.fleissner.org/uploads/texte/DortmundSozialstaat_extended_version.pdf .
“Grundsicherungsmodelle könnten etwa diesem Trend entgegenwirken, müssen aber politisch durchgesetzt werden.” Siehe http://peter.fleissner.org/uploads/texte/basic_income_project_description_Abgabeversion.doc.
Peter Fleissner

“Gesellschaftspolitik ist aus der Mode gekommen. Dieser Begriff impliziert ja, dass Politik nach bestimmten Werten ausgerichtet ist, nach denen sie versucht, Gesellschaft zu gestalten. Wenn es aber keinerlei Werte mehr gibt, sondern nur mehr die so genannten „Sachzwänge“ verschiedenster, auf optimalen Gewinn ausgerichteten Pressure Groups, dann ist kein Platz mehr für Gesellschaftspolitik.”

“Bürgerinnen und Bürger gewinnen gegenwärtig den Eindruck, dass Politik und Gesellschaft Gegensätze geworden sind. Politik ist der Werbung sehr nahe gekommen, jener Maschinerie, die dazu dient, KonsumentInnen Produkte aufzunötigen, die sie nur deshalb kaufen, weil ihnen manipulativ vermittelt wird, sie müssten das tun. Ähnlich manipulativ sind den Bürgerinnen und Bürgern in den letzten Jahren Issues – beispielsweise die des selbst regulierenden Markts – unter dem Namen Freiheit und Demokratie verkauft worden. Dass dies nicht Gesellschaftspolitik war, zeigen jetzt die Ergebnisse dieser Politik mit der so genannten Wirtschaftskrise.”

“Politisch gewünscht ist nicht mehr eine Gesellschaft von Bürgerinnen und Bürgern, sondern die Masse einzelner Konsumentinnen und Konsumenten. Auf die Bedürfnisse von Bürgerinnen und Bürgern einzugehen hat das Etikett „populistisch“ bekommen. Was ist Populismus wirklich? Was wollen und brauchen die Bürgerinnen und Bürger einer Demokratie, in der „das Recht vom Volk ausgeht“? Und wie können sie dessen innewerden, wenn sie permanent medial mit Unsinn und verlogener Werbung zugeschüttet werden, und wenn es Konsens wird, dass Vertrauen nicht mehr angebracht ist?”
Helga Köcher

“Der britische Sozialwissenschaftler Colin Crouch bezeichnet mit seinem Begriff Post-Demokratie die unter dem Druck der Globalisierung und Neoliberalisierung in den nationalstaatlichen Demokratien der westlichen Dienstleistungsgesellschaften sich herausbildende neue politische Konstellation. Die einzige Chance, in dieser von den großen Konzernen beherrschten Situation Interessen von Minderheiten durchzusetzen, ist – nach Crouch – gezieltes politisches Lobbying. Ist Netzwerken oder Lobbying, oder die Verbindung von beidem die Strategie der Künstlerinnen von heute? Die Anstrengungen müssen jedenfalls über den von Kunstschaffenden bisher gern gepflegten Austausch im Rahmen von traditionellen Netzwerken hinausgehen, wenn die so genannte „Kunst“ ihren Platz in der Gesellschaft erfolgreich verteidigen will.”
Wolfgang Seierl

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